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Die Regierung kontrollieren

Von: dpa

Meldung vom 17.10.2021

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Münster (dpa) - Deutschland regieren: Für die Parteien CDU und CSU war das lange normal. 16 Jahre gehörten sie zur Bundesregierung. Angela Merkel von der CDU war seitdem Bundeskanzlerin, also Chefin der Regierung. Doch bei der Bundestagswahl im vergangenen September haben CDU und CSU nicht erneut die meisten Stimmen gewonnen, sondern die Partei SPD. Die will nun lieber mit anderen Parteien eine Regierung bilden.

Kommt das wirklich so, bedeutet das für CDU und CSU: Viele ihrer Politikerinnen und Politiker haben zwar einen Sitz im Deutschen Bundestag, aber sie gehören dann nicht mehr zur neuen Regierung. In dem Fall sagt man auch: Sie gehören zur Opposition. So heißen alle Parteien außerhalb der Regierung, wie etwa auch AfD und Linkspartei. Politiker von CDU und CSU haben sich am Wochenende bei einem Treffen in Münster schon mal auf diese neue Rolle eingestimmt.

Das Wort Opposition kommt aus der lateinischen Sprache und bedeutet Entgegensetzen. Das passt, denn das ist eine Aufgabe von nicht an der Regierung beteiligten Politikern im Bundestag. Sie sollen die Regierung beobachten, befragen und kritisieren.

Die Regierung und die Opposition haben bei vielen Themen unterschiedliche Ansichten. Wird im Bundestag etwa über neue Gesetze abgestimmt, können sich die Regierungsparteien zwar meist durchsetzen, denn sie sind in der Regel in der Mehrheit. Die Politikerinnen und Politiker der Oppositionsparteien dürfen aber im Bundestag ihre Meinung sagen. Sie können auch Vorschläge machen, wie man etwas anders machen könnte, als es die Regierung vorhat. Außerdem können sie der Regierung Fragen zu deren Arbeit stellen. Die Regierung muss diese beantworten.

Noch etwas ist wichtig: Ist die Opposition der Ansicht, dass die Regierung einen schweren Fehler gemacht hat, kann sie dafür sorgen, dass das sehr genau untersucht wird.

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